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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen - Sozialverband VdK fordert zügige Verbesserungen in der Sozialpolitik

Meldung vom: 17.10.2017

„Es gibt etliche Baustellen in der Sozialpolitik, die die nächste Bundesregierung zügig und mit Nachdruck angehen muss. Wir werden nicht zulassen, dass wichtige sozialpolitische Entscheidungen weiter hinausgeschoben werden.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Deshalb erneuert der Sozialverband VdK die Forderungen seiner bundesweiten Aktion „Soziale Spaltung stoppen!“. Vor allem im Bereich der Rentenpolitik gibt es aus Sicht des VdK viel zu tun. „Wir fordern die vollständige Angleichung der Mütterrenten. Zudem muss es für die Mütterrente und die jährlichen Rentenanpassungen einen Freibetrag in der Grundsicherung von 200 Euro geben. Die Talfahrt des Rentenniveaus muss endlich gestoppt und das Rentenniveau perspektivisch auf 50 Prozent angehoben werden. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen abgeschafft werden, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen. Eine weitere zentrale Maßnahme im Kampf gegen Altersarmut ist die Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrentner“, so die VdK-Präsidentin.

Von der zukünftigen Gesundheitspolitik erwartet der VdK eine zügige Entlastung der Versicherten. „Konkret müssen die einseitigen Belastungen der Versicherten, insbesondere durch Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, abgeschafft und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden“, erklärt Mascher.

Der VdK fordert auch eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, damit alle Arbeitnehmer von ihrer Arbeit und später von ihrer Rente leben können. „Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Altersarmut zu vermeiden. Minijobs sowie Zeit- und Leiharbeit müssen daher eingedämmt werden. Der Mindestlohn muss soweit angehoben werden, dass Beschäftigte in Vollzeit eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können“, sagt Mascher.

Die neue Bundesregierung muss zudem Verteilungsfragen auf die Tagesordnung setzen. „Umverteilung durch gerechte Steuerpolitik würde notwendige Investitionen ermöglichen, etwa für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und gute Renten“, so die VdK-Präsidentin.

Das übergreifende Thema des Sozialverbands VdK ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit – sei es im Kampf gegen Altersarmut, gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, gegen die wachsende Einkommensungleichheit oder gegen eine unsolidarische Gesundheitspolitik. „Im Namen der über 1,8 Millionen Mitglieder des Sozialverbands VdK appellieren wir an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die sozialen Themen in den Vordergrund zu rücken“, erklärt Mascher.

Alle VdK-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen unter www.vdk.de/kurswechsel

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