Nachgefragt - 12 Fragen an ...

Jens Spahn, MdB

gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Redaktion des GKV-Netzwerkes führte im Dezember 2009,  wenige Tage nach seiner Wahl, ein Interview mit dem neuen gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Jens Spahn, MdB

Der 1980 geborene Abgeordnete aus dem westfälischen Ahaus ist bereits seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 17. Wahlperiode ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Mehr zur Person: www.jens-spahn.de

GKV-Netzwerk:
Herr Spahn, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit und somit zum gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir freuen uns, dass Sie sich als erster Gast in der neuen Interview-Reihe "Nachgefragt - 12 Fragen an..." unseren Fragen stellen.

Neue Besen kehren gut !?

Die neue Regierungskoalition startet in schwierigen Zeiten. Mit Dr. Philipp Rösler als Minister, Daniel Bahr als Staatssekretär und ihnen als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion steht eine – an Jahren gemessen – junge Generation an der Spitze der gesundheitspolitischen Bewegung der Regierungskoalition.

GKV-Netzwerk:
Welche Vorteile sehen Sie in dieser Konstellation?

Jens Spahn:
Zuerst einmal freue ich mich, dass wir zusammen mit unserem Wunschpartner FDP eine Koalition eingehen konnten. Ich sehe mit der FDP erheblich mehr Schnittmengen als mit der SPD und bin überzeugt, dass wir gemeinsam vieles in der Gesundheitspolitik erreichen werden. Dabei ist es natürlich gut, wenn die handelnden Personen gut und vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und dieses Vertrauen ist uneingeschränkt da.

GKV-Netzwerk:
Welche wesentlichen Baustellen sehen Sie für die kommenden beiden Jahre, die es durch die Regierungskoalition zu stemmen gilt?

Jens Spahn:
Grundsätzlich sehe ich das wichtigste Ziel darin, unser sehr gutes Gesundheitssystem zu erhalten und für die Zukunft auszurichten. Dabei gilt für mich: Evolution statt Revolution. Wir wollen keinen radikalen Umbau, sondern eine schrittweise Weiterentwicklung. Im Einzelnen sehe ich zum Beispiel Handlungsbedarf bei der Finanzierungsstruktur der GKV, im Bereich der Arzneimittel, bei der flächendeckenden ärztlichen Versorgung – gerade auch im ländlichen Raum – und der Pflegeversicherung. Wir haben im Koalitionsvertrag viele Punkte aufgeführt und werden diese nun nacheinander abarbeiten.

Einheitskasse versus Kassenvielfalt

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt sprach stets davon, dass es zu viele Krankenkassen in der GKV gibt und letztlich nur große Kassen überleben werden. Das Stichwort „Einheitskasse“ wurde seinerzeit geprägt. Im Koalitionsvertrag wird dieser Weg als falsch bezeichnet und insofern ein Systemwechsel angestrebt.

GKV-Netzwerk:
Wo sehen Sie die Kassenlandschaft in 4 Jahren, wenn diese Regierungskoalition sich um eine erneute Regierungszeit bewirbt?

Jens Spahn:
Wir werden eine lebendige Kassenlandschaft mit unterschiedlichen Kassen vorfinden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung der Versicherten stehen. Eine Einheitskasse kann dagegen niemand wollen. Das ist der Weg in die Staatsmedizin. Alle Beispiele eines solchen Systems haben gezeigt, dass das nicht funktioniert. In den letzten Jahren ist in der Kassenlandschaft eine klare Verringerung der Kassenanzahl zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Prozess noch  fortsetzt und es zu weiteren Fusionen kommen wird. Wie viele Kassen am Ende übrigbleiben, wird man sehen. Ich bin aber sicher, dass es deutlich mehr als eine sein werden.

GKV-Netzwerk:
Nach unserer Erfahrung gibt es (Betriebs)-Krankenkassen, die deutlich unter 100.000 Mitglieder betreuen, aber aufgrund ihrer regionalen Struktur einen guten regionalen Marktanteil besitzen und in ihrer Struktur profitabel bzw. zumindest kostendeckend wirtschaften. Auswertungen der Verwaltungskosten von großen und kleinen Kassen zeigen, dass gut geführte kleinere Kassen oft wirtschaftlicher arbeiten können, als große Kassen"tanker".

GKV-Netzwerk:
Wie sehen Sie die Zukunft kleiner Kassen-Einheiten?

Jens Spahn:
Größe an sich ist kein Kriterium für Erfolg und Qualität. Allerdings haben große Kassen in machen Bereichen Vorteile, gerade wenn es um Vertragsverhandlungen geht. Ich bin aber der Meinung, dass gut aufgestellte, wirtschaftlich arbeitende Kassen weiter bestehen sollten, auch wenn sie klein sind.

GKV-Netzwerk:
Mit der Errichtung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin wurde erstmalig ein gemeinsamer Dachverband aller Kassen und Kassenarten geschaffen. Der Übergang von der Errichtung zur vollständig funktionierenden und integrierten Interessenvertretung der GKV ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

GKV-Netzwerk:
Welche zukünftige(n) Rolle/Aufgaben kommen aus Ihrer Sicht auf dem GKV-Spitzenverband zu?

Jens Spahn:
Der GKV-Spitzenverband hat erfolgreich seine Arbeit gestartet. Bei allen Themen, die nicht Bestandteil des Wettbewerbes zwischen den Kassen sind, ist er ein wichtiger Ansprech- und Verhandlungspartner geworden; er sollte aber auch nicht mehr regeln, als notwendig. Allerdings wird es immer Bereiche geben, in denen die Kassen unterschiedliche Positionen haben. Diese werden von den Nachfolgeorganisationen der alten Spitzenverbände oder den einzelnen Kassen auch weiterhin vertreten werden.

C) Finanzierung der GKV

GKV-Netzwerk:
Mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches und dem Gesundheitsfonds wurde ein hoch komplexer, mitunter bürokratischer Verteilmechanismus für die GKV geschaffen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wird angekündigt, dass der „Morbi-RSA“ auf ein notwendiges Maß reduziert und transparenter gestaltet werden soll. Inzwischen fehlt der Zielkonflikt und insofern die Steuerungswirkung zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern, da beide Interesse an einer hohen Morbidität haben.

GKV-Netzwerk:
An welchen Stellen sehen Sie hier die wesentlichen und kurzfristigen Ansatzpunkte für eine Verbesserung.

Jens Spahn:
Das Bundesversicherungsamt prüft schon jetzt, ob die RSA-Daten fehlerfrei sind. Insgesamt muss sicherlich weiter an Überwachungssystemen gearbeitet werden, um die Transparenz zu steigern.

GKV-Netzwerk:
Wo sehen Sie in der gegenwärtigen Ausgestaltung des „Morbi-RSA“ die Fehlanreize für die Krankenkassen?

Jens Spahn:
Der jetzige Morbi-RSA ist ohne Zweifel nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Erfüllung des Spagats zwischen einem einfachen unbürokratischen System auf der einen und einer möglichst gerechten Umverteilung auf der anderen Seite. Er scheint momentan zu differenziert und zu umfassend zu sein; wahr ist aber auch, dass die alten Kriterien wie Alter, Geschlecht und Rentenstatus allein nicht reichten. Es wird nun darum gehen, den Gesundheitsfonds und den Morbi-RSA weiterzuentwickeln, ohne deren positiven Verdienste grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir müssen ein System finden, mit dem wir unbürokratisch zu einer guten und validen Datenbasis für den RSA kommen, die die tatsächliche Morbidität widerspiegelt.

GKV-Netzwerk:
Derzeit ist noch nicht geklärt ist, wie die Beitrags-Erhebung (pauschal, einkommensunabhängige Arbeitnehmer-Beiträge, fest fixierte Arbeitgeber-Beiträge, Sozialausgleich, Finanzierung aus Steuern), der zukünftige Beitrags-Einzug (Quellenabzug, etc.) und die Beitrags-Abführung an den Gesundheitsfonds erfolgen werden.

GKV-Netzwerk:
Wie werden aus Ihrer Sicht Beitrags-Einzug und Abführung zukünftig organisiert werden müssen?

Jens Spahn:
Wir müssen ein System finden, das fair, nachhaltig und unbürokratisch ist. Deshalb hat sich die Koalition darauf geeinigt, in einer Regierungskommission über die Ausgestaltung einer neuen Finanzierungsstruktur zu beraten. So können wir gute Lösungsansätze entwickeln. Dies tun wir ohne Eile und mit Gründlichkeit, aber auch mit der nötigen Zielstrebigkeit. Eines ist jedenfalls klar: Wir werden in diese bürgerlichen Koalition nicht starten, indem wir Millionen von Bürgerinnen und Bürger zu Antragstellern machen.

GKV-Netzwerk:
Um die Transparenz der Finanz- und Vermögensverhältnisse in der GKV zu verbessern, wurden zuletzt mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sowie dem Gesetz zur Neuentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Maßnahmen zur Annährung an die Rechnungslegungsvorschriften des HGB beschlossen. Dieses Vorgehen ist ja durchaus im Sinne der neuen Regierungskoalition und unterstützt die aktuellen Pläne für eine Weiterentwicklung der GKV.

GKV-Netzwerk:
Mit welchen Schwerpunkten wird die neue Regierungskoalition dieses Thema verstärkt vorantreiben?

Jens Spahn:
Wir haben mit dem GKV-OrgWG die Insolvenzfähigkeit für alle Krankenkassen geregelt und damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Bei der Frage der Insolvenz ist es notwendig, ein transparentes Bild über die tatsächliche finanzielle Situation zu erhalten. Deshalb wurden auch die Rechnungslegungsvorschriften angepasst. Nur so können markt- und wettbewerbskonforme Entscheidungen getroffen werden.

Wir wollen den Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität  im Gesundheitssystem weiter fördern. Dies ist kein Selbstzweck sondern dient den Versicherten und Patienten. Dazu gehört dann aber auch, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht auch im Bereich der Krankenversicherung Anwendung findet. Gerade bei Rabattverträgen und Fusionen und beim Rechtsweg sehen wir hier Handlungsbedarf.

GKV-Netzwerk:
Für 2010 wird im Gesundheitsfonds bzw. der Finanzierung der GKV mit einem Defizit von etwa 3,6 Mrd. Euro gerechnet, was einem Zusatzbeitrag von etwa 6 Euro je GKV-Versichertem pro Monat entspricht. Neben Zusatzkosten für die Versicherten ist mit dem Einzug des Zusatzbeitrages auch ein erheblicher verwaltungstechnischer Aufwand verbunden.

Nahezu alle großen Kassen, wie einzelne Kassenverbände, haben zwischenzeitlich durch ihre Pressestellen mitteilen lassen, dass sie „erstmal" ohne Zusatzbeitrag in 2010 auskommen werden bzw. auskommen wollen.

GKV-Netzwerk:
Wie kann diese Rechnung aus Ihrer Sicht aufgehen oder werden hier die Versicherten möglicherweise bewusst im Unklaren gelassen?

Jens Spahn:
Noch ist das erste Jahr des Gesundheitsfonds nicht zu Ende. Es hat sich aber bereits gezeigt, dass es im ersten Jahr wohl kein nennenswertes Defizit geben wird. Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung, den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass konjunkturbedingte Ausfälle ausgeglichen werden. Deshalb wünsche ich mir von allen Beteiligten, nicht schon jetzt Schreckensszenarien zur Finanzierung für 2010 zu entwerfen. Sollte die ein oder andere Kasse einen Zusatzbeitrag erheben müssen, so ist dies meines Erachtens kein Unglück sondern gehört zum jetzigen Finanzierungssystem.

GKV-Netzwerk:
Trotz des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs ist mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds eine kostendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen in der Regel nicht gewährleistet, was insbesondere Kassen mit älteren und kranken Versicherten betrifft. Die Regierungskoalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, ergänzend zur Umlagefinanzierung eine Kapitaldeckung zu erreichen.

GKV-Netzwerk:
Welche Maßnahmen planen Sie, um diese Kapitaldeckung zu erreichen?

Jens Spahn:
Eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung im reinen Umlageverfahren ist angesichts der demografischen Entwicklung nicht mehr möglich. Deshalb haben wir uns vorgenommen, eine zusätzliche kapitalgedeckte Komponente einzuführen. Diese muss so ausgestaltet sein, dass sie niemanden überfordert, die Pflegeversicherung aber langfristig auf solide finanzielle Beine stellen. Eine solche Änderung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die sorgfältig erarbeitet werden muss. Dies werden wir in einer interministeriellen Arbeitsgruppe tun.

GKV-Netzwerk:
Wie wollen Sie die geplante höhere Transparenz bei den Preisen von Leistungsangeboten erreichen?

Jens Spahn:
Transparenz ist wichtig, für Leistungsanbieter wie für die Versicherten. Deshalb haben wir uns vorgenommen, diese zu erhöhen, zum Beispiel, indem wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten. Je mehr selektive Wahlmöglichkeiten bestehen, umso mehr müssen die Versicherten Transparenz bei Preisen, bei der Qualität und bei der Auswahl der Angebote haben.

GKV-Netzwerk:
Herr Spahn, vielen Dank und für die kommenden Aufgaben wünschen wir gutes gelingen!